Der Wählergemeinschaft Aktive-Bürger-Bürger (ABB) sind die Festsetzungen für Belange des Umwelt- und Naturschutzes in den Bebauungsplänen wichtig. In der letzten Gemeindevertreterversammlung stand der Bebauungsplan Nr. 64 „Pötrauer Tor“ für einen Verbrauchermarkt mit Drogeriemarkt auf der Tagesordnung.
Aktueller denn je ist es wichtig, alternative Energiequellen wie Photovoltaik (PV) einzuplanen und speziell bereits versiegelte Flächen wie Dächer und Parkplätze dafür zu nutzen.
Zu den Festsetzungen im Bebauungsplan trug Jürgen Lempges (ABB) vor: „Wir wollen E-Ladesäulen, wir wollen ein Gründach oder adäquate Ausgleichsmaßnahmen, eine PV-Anlage zur Stromversorgung auf dem gesamten Dach“.
Einen Antrag mit insgesamt fünf Punkten hatte die ABB vorgelegt. Die Beratung zog sich lange hin, da keine einheitliche Meinung gefunden wurde. Letztendlich wurde zu den fünf einzelnen Punkten abgestimmt.
Ernüchternd dagegen fiel die Abstimmung zu der PV-Anlage auf dem ganzen Dach mit 5 Ja-Stimmen der ABB, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen aus.
„Die Gemeinde plant einen Markt mit max. 2.360 qm Verkaufsfläche und 12 Wohnungen auf dem Grundstück. Z. Zt. plant der Investor aktuell nur 50 qm PV-Flächen auf dem kompletten Dach. Auch wenn der Investor Gründe anführt und ein Konzept zur PV-Nutzung vorlegen will, kann das hier nicht zufrieden stellen“: so Carmen Horn (ABB).
Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zur PV-Anlage mit Nein-Stimmen bzw. Enthaltungen. In der letzten Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses hatte es eine Mehrheit zur Prüfung und Erstellung eines Prüfkataloges zur nachhaltigen Bauleitplanung gegeben. Hier heißt es unter Punkt 5: Nutzung von Photovoltaik.
„Also die SPD muss schon wissen, was sie mit einer nachhaltigen Bauleitplanung meint. PV-Anlage hier leider nicht. Leider hat die SPD es auch verpasst einen weitergehenden Antrag zur Beschlussfassung einzubringen, der einen Kompromiss hätte ergeben können. Die ABB hält an ihren Zielen fest zukünftige Bauprojekte nachhaltig und klimafreundlich mitzugestalten“: so Markus Räth (ABB).
